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Das Conterganstiftungsgesetz definiert Aufgaben und Handlungsspielräume

Als Stiftung des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben der Conterganstiftung durch das Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) geregelt. Zu diesem wurden inzwischen insgesamt sechs Änderungsgesetze erlassen. An den Änderungen und den daraus resultierenden Verbesserungen hat die Stiftung jeweils mitgewirkt.

Die Änderungen gehen auf einen Forderungskatalog zurück, den der Bundesverband Contergangeschädigter e. V. im Jahr 2007 dem damaligen im BMFSFJ für die Conterganstiftung zuständigen Abteilungsleiter überreicht hatte.

Dies sind die wichtigsten Veränderungen aus den Jahren 2008 bis 2013:

Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurde die Conterganrente wegen unzureichender Rentenanpassungen in den vergangenen 35 Jahren und angesichts von Folge- und Spätschäden um 100% angehoben. Es ist am 01.07.2008 in Kraft getreten.

Das Zweite Änderungsgesetz passte den Stiftungszweck an.  Dadurch konnte das Stiftungsvermögen in Höhe von 50 Millionen Euro freigegeben werden, um eine jährliche Sonderzahlung für die Betroffenen zu finanzieren. Weitere 50 Millionen Euro stiftete die Firma Grünenthal zu diesem Zweck auf Bitten des BMFSFJ und des Deutschen Bundestages hinzu. Dieses zusätzliche Vermögen wurde bis 2022 für eine jährliche Sonderzahlung verwendet. Außerdem wurde festgelegt, dass die Leistungen der Stiftung nunmehr ausschließlich für Menschen mit Conterganschädigung erbracht werden sollen. Für die Conterganrenten wurde im Zuge der Gesetzesänderung eine Dynamisierung entsprechend der Höhe der gesetzlichen Rente festgelegt. Die Ausschlussfrist für die Beantragung von Rentenansprüchen, die zum 01.01.1984 eingeführt worden war, wurde wieder aufgehoben. Die Menschen, die noch keine Rentenansprüche bei der Conterganstiftung geltend machen konnten, können seither wieder einen Antrag stellen. Mit der Verabschiedung des Änderungsgesetzes erteilte der Bund der Conterganstiftung zudem den Auftrag, eine Studie zu den speziellen Bedarfen und Versorgungsdefiziten auszuschreiben. Das Gesetz trat am 30.06.2009 in Kraft.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes folgte rund vier Jahre später. Die Änderungen dieses Gesetzes resultierten aus den Ergebnissen der sog. „Heidelberger Studie“. Den Auftrag aus dem zweiten Änderungsgesetz hatte die Conterganstiftung an das Gerontologische Institut der Universität Heidelberg vergeben. Das Gesetz regelte, dass der Bund jährlich zusätzlich ein Budget von 30 Millionen Euro zur Deckung von spezifischen Bedarfen der Betroffenen zur Verfügung stellt. Eine weitere Veränderung betraf die Rentenbeträge: Die Maximalhöhe der Auszahlung wurde von 1.152 Euro auf 6.912 Euro erhöht, gleichzeitig wurden Leistungen bei Betroffenen aus dem Ausland von den jeweiligen Staaten aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes auf die Zahlungen der Conterganstiftung angerechnet. Davon ausgenommen wurden die Sonderzahlungen. Zudem wurde erwirkt, dass die Rentenbeträge von nun an auch ab 45 bis 100 Punkte stufenweise steigen, so dass Menschen mit schweren Schädigungen seither differenzierter berücksichtigt werden können. Das Gesetz trat am 26.06.2013 in Kraft.

Die Conterganstiftung hat seit ihrer Gründung im Jahr 1972 insgesamt 2.170.798.977 Euro an die Menschen mit Conterganschädigung ausgezahlt.

Bis zum Jahr 2008 erhielten die Betroffenen Rentenzahlungen in Höhe von insgesamt 439.947.024 Euro. Durch die Änderungsgesetze von 2008 bis 2013 wurden die Leistungen nicht nur in drei Schritten deutlich erhöht, sondern auch noch dynamisiert und durch Leistungen für spezifische Bedarfe ergänzt. Während in den ersten 35 Jahren des Bestehens knapp 440 Millionen Euro für die Betroffenen ausgeschüttet wurden, waren es in den 15 Jahren danach von 2008 bis heute 1,73 Milliarden Euro. Außerdem hat die Conterganstiftung seit 2017 einen stark nachgefragten Beratungsbereich aufgebaut und inzwischen ein Netzwerk von 8 multidisziplinären medizinischen Kompetenzzentren an die Stiftung gebunden.

Das Conterganstiftungsgesetz definiert Aufgaben und Handlungsspielräume

Als Stiftung des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben der Conterganstiftung durch das Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) geregelt. Seit Gründung der Stiftung im Jahr 1972 gab es insgesamt sechs Änderungsgesetze. Hier die wichtigsten Veränderungen aus den Jahren 2017 bis 2021:

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurde anstelle der individuellen Leistungen für spezifische Bedarfe die Gewährung einer jährlichen Pauschale eingeführt. Der Vorteil: Die Betroffenen können über die Mittel ohne Nachweispflicht frei verfügen. Mit den hierdurch freigewordenen Verwaltungskapazitäten wurde ein Beratungsbereich aufgebaut, der sich inzwischen als ein fester Leistungsbaustein der Conterganstiftung etabliert hat. Das Gesetz trat zum 01.01.2017 in Kraft.

Das Fünfte Änderungsgesetz regelte, dass einmal anerkannte Leistungen nur aberkannt werden können, wenn nachgewiesen werden kann, dass bei der Antragstellung vorsätzlich falsche Angaben gemacht wurden. Zudem wurde die gesetzliche Grundlage zur Förderung von multidisziplinären medizinischen Kompetenzzentren geschaffen. Das Gesetz trat am 19.08.2020 in Kraft.

Die Sechste Novellierung schützt die Schadenspunkte der Betroffenen. Zudem wurde festgelegt, dass das Stiftungsvermögen für die Auszahlung der jährlichen Sonderzahlung zum 30.06.2022 vollständig an die Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ausgeschüttet wird. So kamen die Betroffenen kurzfristig in den Genuss einer höheren Einmalzahlung zur freien Verwendung. Die jährliche Sonderzahlung entfällt hierdurch zukünftig. Des Weiteren wurde der Kapitalstock der Stiftung von 6,5 Millionen Euro auf 1,5 Millionen Euro abgeschmolzen. Das frei gewordene Kapital in Höhe von 5 Millionen Euro wird zukünftig für die Finanzierung von Projekten verwendet werden. Darüber hinaus wurde die „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ in „Conterganstiftung“ umbenannt.

Seit 2009 rund 167.000.000 Euro ausgezahlt

Mit dem zweiten Änderungsgesetz des Conterganstiftungsgesetzes wurde eine jährliche Sonderzahlung eingeführt.  Seit 2009 wurden insgesamt 166.923.150 Euro an Sonderzahlungen ausgezahlt.

Da das Geld nicht mehr gewinnbringend angelegt werden konnte, setzte sich der Vorstand der Conterganstiftung dafür ein, dass das restliche Vermögen für die Sonderzahlungen als Einmalzahlung an alle Leistungsberechtigten ausgezahlt wird. Mit Erfolg: Am 30.06.2022 wurden insgesamt 42.991.742 Euro an die Betroffenen zur freien Verwendung überwiesen.

Beratungsangebot ist ein etablierter Leistungsbaustein

Mit dem Vierten Änderungsgesetz zum Conterganstiftungsgesetz im Jahr 2017 wurde - anstelle der individuell bedarfsdeckenden Leistungen für spezifische Bedarfe - die Gewährung einer jährlichen Pauschale eingeführt. Der Vorteil: Die Betroffenen steuern seitdem ihren Bedarfseinsatz selbst.

Diese Maßnahme setzte Verwaltungskapazitäten frei, die der Gesetzgeber für die Beratung der Betroffenen vorsah. Mit Erfolg: Die Conterganstiftung konzeptionierte ihre Beratungsarbeit als festes Dienstleistungsangebot mit eigenem Team. Seit Einführung des neuen Bereichs 2017 steigen die Beratungsanfragen kontinuierlich. Bisher gab es insgesamt rund 2.600 Beratungsanliegen zu 32 Schwerpunktthemen. Tendenz steigend. Der Selbstanspruch an die Arbeit: Das Team reagiert mit Fachkompetenz und Empathie.

77 % des Gesamtvolumens in den letzten 14 Jahren ausgezahlt

Die Conterganstiftung hat den Betroffenen bis zum 01.08.2022 insgesamt 1.757.274.725 Euro an monatlichen Renten ausgezahlt. Dabei beläuft sich die im Zeitraum 1972 bis 2008 gezahlte Summe auf 400.341.815 Euro; die im Zeitraum 2009 bis 2022 auf 1.356.932.910 Euro.

Das gesteigerte Auszahlungsvolumen mit einer zwischenzeitlichen monatlichen Höchstrente von 8.846 Euro beruht auf drei prägenden Gesetzesinitiativen:

Die jüngste erfolgte im Jahr 2013 auf Basis der durch die Conterganstiftung vergebenen Heidelberger Studie und sorgte für eine Versechsfachung der monatlichen Rentenzahlung. Die Einführung der Dynamisierung der Conterganrente im Jahr 2009 ermöglicht, dass diese entsprechend der Höhe der gesetzlichen Rente regelmäßig steigt. Im Jahr 2008 erfolgte eine Verdoppelung der monatlichen Rentenzahlungen aufgrund der besonderen Berücksichtigung der Folge- und Spätschäden.